Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Lernportals steelearning

Präambel

Stahlbau Verlags- und Service GmbH (Anbieter), Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf bietet das Lernportal steelearning dem Nutzer zur Nutzung an. Das Lernportal wird von bauforumstahl e.V. dem Anbieter zur Verfügung gestellt. Das Lernportal bietet eine begrenzte Anzahl von Registrierungen, die Voraussetzung für die Nutzung von Lerninhalten ist. Sowohl die Nutzung selbst als auch Dauer der eingeräumten Nutzung steht unter dem Vorbehalt der vorhandenen Ressourcen. Der Nutzer ist angehalten, zügig die gebuchten Kursinhalten innerhalb der ihm eingeräumten Registrierungszeit zu absolvieren. Der Nutzer kann unter Vorbehalt vorhandener Ressourcen sich nach Ablauf der eingeräumten Registrierungszeit neu registrieren, wobei keine Daten zu gebuchten, abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen Kursen übernommen werden.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt (Registrierung) und das Lernportal steelearning genutzt werden darf:

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stahlbau Verlags- und Service GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Lizenznutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) im Hinblick auf die Nutzung des Lernportals steelearning (nachfolgend „Lernportal“).

1.2. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt.

1.3. Das Lernportal des Anbieters richtet sich sowohl an Geschäftskunden als auch an Verbraucher.

1.4. Der Nutzer ist der bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte Vertragspartner des Anbieters. Dabei kann es sich um eine juristische Person, eine sonstige Institution oder Einrichtung oder eine natürliche Person handeln.

1.5. Nutzer ist die vom Nutzer bei der Registrierung namentlich als solche benannte Person. Hierbei kann es sich um den Nutzer selbst handeln oder um einen Angestellten im Unternehmen des Nutzers.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation des Lernportals auf der Website des Anbieters oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Nutzung des Lernportals durch den Nutzer dar. Vielmehr wird dem Nutzer damit die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein Angebot zum Abschluss des Lernportal-Nutzungsvertrages abzugeben.

2.2. Der Nutzer gibt das Angebot zur Nutzung des Lernportals (Login) ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Anbieter abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.

2.3. Nach vollständiger Registrierung und Absendung der Angebotserklärung durch Aktivierung der Schaltfläche „Registrierung abschicken“, erhält der Nutzer vom Anbieter eine E-Mail mit dem in ihm gemachten Angaben zur Überprüfung. Nach Überprüfung der registrierten Angaben durch den Anbieter gibt der Anbieter – vorbehaltlich vorhandener Ressourcen - die Daten an bauforumstahl e.V. weiter. Der Nutzer erhält durch bauforumstahl e.V. Nutzerdaten (Login und vorläufiges Passwort). Die von bauformstahl e.V. übermittelten Nutzerdaten gelten als Registrierungsbestätigung des Anbieters und stellen gleichzeitig die Vertragsannahme durch den Anbieter dar.

§ 3 Zugang zum Lernportal

3.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer über bauforumstahl e.V. gesicherte Zugänge zum Lernportal zur Verfügung. Der gesicherte Zugang erfolgt mittels Passwortes.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, ein eigenes Passwort entsprechend einschlägigen Passwortrichtlinie einzurichten. Die Passwortrichtlinie ist unter folgendem Link abrufbar.

3.3. Der Nutzer nutzt die in der Lernportal gespeicherten Angebote, die für sich betrachtet kostenpflichtig entsprechend der Produktbeschreibung sein können.

3.4. Das Recht zum Zugang ist auf den namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit beim Lernportal angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach § 8 („Nutzungsrechte“) dieser Nutzungsbedingungen.

3.5. Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

3.6. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Lernportal zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit des Lernportals gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer das Lernportal nur im Rahmen der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Etwaige weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 4 Informationen für Verbraucher

4.1. Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Telefax: 0211-6707.821 E-Mail: verlag@deutscherstahlbau.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Telefax: 0211-6707.821, E-Mail: verlag@deutscherstahlbau.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am*/Erhalten am*:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

* Unzutreffendes streichen.

4.2. Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 5 Vorausgesetzte Hard- und Software

5.1. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Nutzung der Lernportal notwendig sind. Insbesondere benötigt der Nutzer ein internetfähiges Endgerät, einen Internetzugang und einen gängigen Internetbrowser mit aktueller Software.

5.2. Der Anbieter ist bestrebt, die Lernportal stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um dem Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu er-möglichen. Aus diesem Grund wird das Lernportal technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt dem Nutzer, seine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung des Lernportals für den Nutzer zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Lernportalzugangs stets aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadsoftware zu nutzen.

§ 6 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

6.1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Lernportals von nicht unter 90 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Diese werden regelmäßig zur Nachtzeit oder morgens bis spätestens 7 Uhr durchgeführt. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen vom Anbieter nicht beeinflussbarer Störungen des Internets oder wegen sonst vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.

6.2. Der Anbieter ist bestrebt, das Lernportal inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

§ 7 Vergütung

7.1. Die Registrierung beim Anbieter ist kostenlos.

7.2. Die dem Nutzer im Lernportal zur Verfüg gestellten Kurse können kostenpflichtig sein. Es gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführten Preise.

7.3. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.4. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Dienst PayPal.

7.5. Im Falle von Leistungserweiterungen ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Nutzer wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er die Lernportal nach Erhalt der Information weiternutzt bzw. genutzt hat.

7.6. Um marktwirtschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden, behält sich der Anbieter einmal jährlich eine Anpassung seiner Preise vor; begrenzt auf höchstens 10 Prozent auf das Jahr gerechnet. Über eine Preisanpassung wird der Anbieter den Lizenznehmer mindestens 5 Wochen im Voraus schriftlich informieren, so dass dieser gegebenenfalls von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen kann.

§ 8 Nutzungsrechte

8.1. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei dem Lernportal um eine im Auftrag des Anbieters hergestellte Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2 Satz 1, 87a UrhG handelt. Auch die einzelnen in der Lernportal verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die zur Nutzung des Lernportals erforderlichen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter bleiben unberührt.

8.2. Mit Inanspruchnahme des Lernportals erwirbt der Nutzer für sich und im Umfang seiner Registrierung das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Lernportals.

8.3. Die Registrierung gestattet den Zugriff auf einzelne, in sich abgeschlossene Lerninhalte (vorgesehene Nutzung), die individuell entsprechend der Produktbeschreibung kostenpflichtig sein können.

Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die Lernportal und die individuell gebuchten Inhalte, ferner die Recherche in dem Lernportal, das individuelle Herunterladen von Inhalten (Download) und das individuelle Speichern von persönlichen Daten im Rahmen der vorgesehenen Nutzung. Die kommerzielle Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Die Nutzung kostenpflichtiger Lerninhalte steht unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung.

8.4. Der Nutzungsumfang richtet sich ansonsten nach der Produktbeschreibung, die ebenso Gegenstand des Vertrages ist.

8.5. Jede Nutzung, die über Ziffer 8.2 und 8.3 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung des Nutzers nicht über seine in Ziffer 8.2 und 8.3 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Lernportals durch den Nutzer ist der Anbieter unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Weitere Rechte des Anbieters, wie etwa das Recht zur au-ßerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8.6. Heruntergeladene Inhalte dürfen nur für die Dauer der Vertragslaufzeit gespeichert und genutzt werden. Danach sind sie zu löschen.

8.7. Rechte des Nutzers aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernportal ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, s. Datenschutzhinweise.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch den entsprechenden Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe, die dem Anbieter entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

11.1. Für den Fall, dass das Lernportal technische Mängel aufweist, behebt der Anbieter diese in angemessener Frist. Der Anbieter ist nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten der Lernportal aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Nutzer bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät.

11.2. Die in dem Lernportal abrufbaren Inhalte wurden sorgfältig erarbeitet und geprüft. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Inhalte und Daten wird gleichwohl nicht übernommen. Der Anbieter haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 11.3 bis 11.5. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine vom Anbieter gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.

11.4. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.

11.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Beginn, Laufzeit und Beendigung der Registrierung und Nutzung

12.1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch den Anbieter (siehe oben Ziffer 2).

12.2. Die Laufzeit der Registrierung endet nach drei Monaten, unabhängig davon, ob der Nutzer die individuell gebuchten Kursinhalte in der Laufzeit absolviert hat oder nicht.

12.3. Die Nutzungsdauer einzelner Module innerhalb der Registrierung richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Laufzeit wird dem Nutzer beim Kauf angezeigt.

12.4. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus § 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Die Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die jeweilige Leistungsbeschreibung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für dem Nutzer zumutbar ist.

13.2. Die Änderungen werden dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.

13.3. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, so steht dem Nutzer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Anbieter weist den Nutzern in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Nutzer nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

14.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Anbieters.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Lernportal von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.