Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Datenbank Weld4Steel

Präambel

Die Stahlbau Verlags- und Service GmbH (Stahlbau Verlag), Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf bietet die Datenbank Weld4Steel zur Nutzung an.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen, unter denen die Datenbank Weld4Steel des Anbieters genutzt werden darf:

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stahlbau Verlags- und Service GmbH (nachfolgend „Stahlbau Verlag“ genannt) und dem Lizenznutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Hinblick auf die Nutzung der Datenbank Weld4Steel (nachfolgend „Datenbank“). Durch eine Nutzung der Datenbank ist es dem Nutzer möglich, mit den dort gespeicherten Daten über Stahl etc. Produkte zu erstellen.

1.2. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Stahlbau Verlag deren Geltung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt.

1.3. Weld4Steel des Stahlbau Verlags richtet sich an Geschäftskunden.

1.4. Kunde ist der bei der Registrierung gegenüber dem Stahlbau Verlag benannte Vertragspartner des Stahlbau Verlags. Dabei kann es sich um eine juristische Person, eine sonstige Institution oder Einrichtung oder eine natürliche Person handeln.

1.5. Nutzer ist die vom Kunden bei der Registrierung namentlich als solche benannte Person. Hierbei kann es sich um den Kunden selbst handeln oder um einen Angestellten im Unternehmen des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Datenbank auf der Website des Stahlbau Verlags oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot des Stahlbau Verlags auf Nutzung der Datenbank durch den Kunden dar. Vielmehr wird dem Kunden damit die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein Angebot zum Abschluss des Datenbank-Nutzungsvertrages abzugeben.

2.2. Der Kunde gibt das Angebot zur Nutzung der Datenbank ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Stahlbau Verlag abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Stahlbau Verlag zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.

2.3. Nach vollständiger Registrierung und Absendung der Angebotserklärung durch Aktivierung der Schaltfläche „jetzt registrieren“, erhält der Kunde vom Stahlbau Verlag nach Überprüfung der von ihm gemachten Angaben, eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung enthält die personenbezogenen Zugangsmodalitäten für die Datenbanknutzung durch den Kunden und stellt zugleich die Vertragsannahme dar.

§ 3 Zugang zur Datenbank

3.1. Der Stahlbau Verlag stellt dem Kunden je nach Bestellung einen oder mehrere gesicherte Zugänge zur Datenbank zur Verfügung. Der gesicherte Zugang erfolgt mittels eines Kartenlesegerätes und einer E-Card mit persönlicher ID des Lizenznehmers.

3.2. Der Kunde nutzt die in der Datenbank gespeicherten Daten und hat die Möglichkeit diesen eigene hinzuzufügen; dies ermöglicht dem Kunden Produkte zu berechnen und Dokumentationen zu erstellen. Das Recht zum Zugang ist auf die dem Stahlbau Verlag durch den Kunden namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit bei der Datenbank angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach § 8 („Nutzungsrechte“) dieser Nutzungsbedingungen.

3.3. Der Kunde stellt gegenüber dem Stahlbau Verlag sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er stellt ferner sicher, dass auch alle von ihm registrierten Nutzer diese Verpflichtung einhalten, und verpflichtet sich, dem Stahlbau Verlag unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

3.4. Die Nutzung der Datenbank durch den Kunden und die gebotene Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen erfordert, dass die vom Stahlbau Verlag zur Verfügung gestellten System an die Endgeräte des Kunden versendeten Cookies ohne Modifizierung akzeptiert und während einer laufenden Sitzung nicht gelöscht werden. Der Kunde wird sich entsprechend verhalten und die Nutzer entsprechend verpflichten.

3.5. Der Stahlbau Verlag behält sich vor, den Zugang zur Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Kunden eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit der Datenbank gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Stahlbau Verlag nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Kunde die Datenbank nur im Rahmen der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies (Ziffer 3.4) oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Etwaige weitere Ansprüche des Stahlbau Verlags bleiben unberührt.

§ 4 Informationen für Verbraucher

4.1. Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Telefax: 0211-6707.821 E-Mail: verlag@deutscherstahlbau.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.2. Dem Kunden, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Telefax: 0211-6707.821, E-Mail: verlag@deutscherstahlbau.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am*/Erhalten am*:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

* Unzutreffendes streichen.

4.3. Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 5 Vorausgesetzte Hard- und Software

5.1. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Nutzung der Datenbank notwendig sind. Insbesondere benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät, einen Internetzugang und einen gängigen Internetbrowser mit aktueller Software.

5.2. Der Stahlbau Verlag ist bestrebt, die Datenbank stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um dem Kunden das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird die Datenbank technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt dem Kunden, seine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung der Datenbank für den Kunden zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Datenbankzugangs stets aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadsoftware zu nutzen.

§ 6 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

6.1. Der Umfang der Leistungen und deren Begrenzung ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die auf der Website www.weld4steel.com abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbeunterlagen des Stahlbau Verlags und in ähnlichen Dokumenten.

6.2. Der Stahlbau Verlag strebt eine Verfügbarkeit der Datenbank von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Diese werden regelmäßig zur Nachtzeit oder morgens bis spätestens 7 Uhr durchgeführt. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Stahlbau Verlags oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen vom Stahlbau Verlag nicht beeinflussbarer Störungen des Internets oder wegen sonst vom Stahlbau Verlag nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.

6.3 Der Stahlbau Verlag ist bestrebt, die Datenbank inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

§ 7 Vergütung

7.1. Die vom Kunden für die Nutzung der Datenbank an den Stahlbau Verlag jährlich zu leistende Vergütung ergibt sich aus dem beim Bestellvorgang angegebenen Preis pro Lizenz inkl. 3 Nutzern.

7.2. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

7.4. Im Falle von Leistungserweiterungen ist der Stahlbau Verlag berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Kunde wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er die Datenbank nach Erhalt der Information weiternutzt bzw. genutzt hat.

7.5. Um marktwirtschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden, behält sich der Stahlbau Verlag einmal jährlich eine Anpassung seiner Preise vor; begrenzt auf höchstens 10 Prozent. Über eine Preisanpassung wird der Stahlbau Verlag den Lizenznehmer mindestens 5 Monate im Voraus schriftlich informieren, so dass dieser gegebenenfalls von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen kann.

§ 8 Nutzungsrechte

8.1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um eine im Auftrag des Stahlbau Verlags hergestellte Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2 Satz 1, 87a UrhG handelt. Auch die einzelnen in der Datenbank verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die zur Nutzung der Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter bleiben unberührt.

8.2. Mit Vertragsschluss erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Registrierung ggf. auch für weitere Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Datenbank. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die Datenbank, ferner die Recherche in der Datenbank, das individuelle Herunterladen von Inhalten (Download), das individuelle Speichern und den individuellen Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie den Entwurf und die Speicherung eigener Dokumente. Die kommerzielle Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

8.3. Jede Nutzung, die über Ziffer 8.2 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Stahlbau Verlag. Der Stahlbau Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung des Kunden nicht über seine in Ziffer 8.2 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Datenbank durch den Kunden ist der Stahlbau Verlag unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Weitere Rechte des Stahlbau Verlags, wie etwa das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8.4. Heruntergeladene Inhalte dürfen nur für die Dauer der Vertragslaufzeit gespeichert und genutzt werden. Danach sind sie zu löschen.

8.5. Jede Nutzung, die über Ziffer 8.2 und 8.3 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung des Nutzers nicht über seine in Ziffer 8.2 und 8.3 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Lernportals durch den Nutzer ist der Anbieter unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Weitere Rechte des Anbieters, wie etwa das Recht zur au-ßerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8.6. Rechte des Kunden aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Stahlbau Verlag erfolgt nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, s. Datenschutzhinweise.

§ 10 Freistellung

Der Kunde stellt den Stahlbau Verlag von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Stahlbau Verlag wegen der Berechnungen oder Ergebnisse mittels der Datenbank und sonstiger Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Datenbank geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe, die dem Stahlbau Verlag entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

11.1. Für den Fall, dass die Datenbank technische Mängel aufweist, behebt der Stahlbau Verlag diese in angemessener Frist. Der Stahlbau Verlag ist nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten der Datenbank aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Kunden bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät.

11.2. Die in der Datenbank abrufbaren Inhalte wurden sorgfältig erarbeitet und geprüft. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Inhalte und Daten wird gleichwohl nicht übernommen. Der Stahlbau Verlag haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 11.3 bis 11.5. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.3. Der Stahlbau Verlag haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Stahlbau Verlags oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine vom Stahlbau Verlag gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.

11.4. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Stahlbau Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Stahlbau Verlag; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden. Im Übrigen, soweit der Schaden darüber hinausgeht, ist die Haftung auf 5.000,- EUR begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

12.1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch den Stahlbau Verlag (siehe oben Ziffer 2).

12.2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 4 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

12.3. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Stahlbau Verlag insbesondere vor, wenn der Kunde oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus § 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Die Stahlbau Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die jeweilige Leistungsbeschreibung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Stahlbau Verlag für den Kunden zumutbar ist.

13.2. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

13.3. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Stahlbau Verlag weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

14.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Stahlbau Verlags. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Stahlbau Verlags.

14.3. Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Datenbank von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.