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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer an Veranstaltungen für medizinische Fortbildungen und Veranstaltungen der BVF Akademie

1 Vertrag

1.1 Für sämtliche Akademie-Veranstaltungen des Veranstalters

Berufsverband der Frauenärzte e.V.,
Arnulfstraße 58,
80335 München,
Telefon: +49 (0) 89 / 244466-400.

– nachfolgend BVF Akademie oder Veranstalter genannt –

und seiner jeweiligen Vertragspartner/Teilnehmer (im folgenden Teilnehmer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern haben keine Gültigkeit.

Für Aussteller der von dem Berufsverband der Frauenärzte e.V. veranstalteten Kongresse, Tagungen und Messen usw. gelten die gesonderten Ausstellungs-Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2 Anmeldung / Anmeldebestätigung

2.1 Die Anmeldung zu sämtlichen Veranstaltungen erfolgt ausschließlich über die Homepage www.bvf.de oder vor Ort im Rahmen der Veranstaltung.

2.2 Ein genereller Anspruch zur Teilnahme besteht nicht; der Veranstalter behält sich die Zulassung zur Teilnahme im Einzelfall vor. Der Veranstalter ist auch berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung etc., von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses besteht kein Minderungsanspruch des Teilnehmers.

2.3 Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.4 Bei der Anmeldung über die Homepage erhält der Teilnehmer eine Eingangsbestätigung, die noch keinen Vertragsschluss dokumentiert. Die Angebote des Veranstalters stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.5 Die Anmeldung des Teilnehmers ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags zur Teilnahme an der Veranstaltung. Mit Übermittlung seiner Anmeldung erkennt der Teilnehmer die AGB in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung an.

2.6 Der Vertrag kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung und/oder der Rechnung durch den Veranstalter zustande.

2.7 Bei der Anmeldung vor Ort erhält der Teilnehmer direkt die zum Vertragsschluss führende Anmeldebestätigung.

3 Leistungen und Preise

3.1 Leistungsumfang und Veranstaltungsort ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm des Veranstalters. Bezüglich des Inhalts und Ablaufs einer Veranstaltung bleiben geringfügige Abweichungen vom Veranstaltungsprogramm vorbehalten; hierzu zählt auch der Wechsel des Veranstaltungsortes innerhalb der Region. Des Weiteren behält sich der Veranstalter vor, aus wichtigen organisatorischen oder sachlichen Gründen angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen. Bei sämtlichen Änderungen bleibt der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt.

3.2 Die Veranstaltungssprache ist grundsätzlich Deutsch. Der Veranstalter behält sich vor, bei Fachforen auf Messen, Konferenzen, Kongressen etc. eine englische oder deutsche Übersetzung anzubieten.

3.3 Sofern es sich um eine kostenpflichtige Teilnahme handelt und nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Teilnahmegebühren jeweils pro Teilnehmer und Veranstaltung. Die Teilnahmegebühren bei einer Präsenzveranstaltung beinhalten, soweit nichts anderes angegeben, die Kosten für die Durchführung der Veranstaltung. Wenn nicht anders vereinbart, sind insbesondere Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten nicht in der Teilnahmegebühr enthalten; diese sind vom Teilnehmer selbst zu buchen und direkt mit dem jeweiligen Veranstaltungshotel abzurechnen.

3.4 Sämtliche angegebenen Preise zur Teilnahme an den Veranstaltungen sind in Euro angegeben. Vorbehaltlich anders lautender Hinweise innerhalb der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung handelt es sich bei sämtlichen angegebenen Preisen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, um Bruttopreise. Irrtümer hinsichtlich der Preisangaben bleiben vorbehalten.

3.5 Die Zahlung der Teilnahmegebühr erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Zahlungsmodalitäten gemäß der durch den Veranstalter ausgestellten Rechnung im Wege des Lastschriftverfahrens. Der Teilnehmer erteilt ein Lastschriftmandat. Der ausgewiesene Gesamtpreis der Rechnung wird vom Konto des Teilnehmers eingezogen. Im Fall einer Rücklastschrift verpflichtet sich der Teilnehmer zur sofortigen Überweisung des Rechnungsbetrags zuzüglich der Rücklastgebühren. Diese werden dem Teilnehmer mit der Zahlungserinnerung bekannt gegeben. Bei Anmeldung vor Ort ist alternativ auch Barzahlung möglich. Der Veranstalter behält sich vor, andere Zahlungswege zuzulassen.

3.6 Bei verspäteter Zahlung behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der Veranstaltung auszuschließen.

3.7 Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die BVF Akademie einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als vom Veranstalter geltend gemacht.

3.8 Alle Werbeaktivitäten, die vom Veranstalter nicht ausdrücklich genehmigt sind, sind untersagt.

4 Stornierungen durch den Teilnehmer

4.1 Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist gegen Erstattung einer pauschalierten Bearbeitungsgebühr für den Verwaltungsaufwand des Veranstalters in Höhe von 30,00 Euro möglich. Dem Teilnehmer obliegt der Nachweis keines oder eines geringeren Verwaltungsaufwands. Die Fristen der jeweiligen Veranstaltung zur Benennung eines Ersatzteilnehmers sind vom Teilnehmer zu beachten.

4.2 Erklärt der Teilnehmer bis 6 Wochen vor offiziellem Beginn der Veranstaltung seinen Rücktritt, ohne dass es zu einer wirksamen Ernennung eines Ersatzteilnehmers kommt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro erhoben. Wird nach Ablauf der 6 Wochenfrist, bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn der Rücktritt erklärt, reduziert sich die Teilnahmegebühr auf 50 %, bei noch späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.

4.3 Stornierungen und Teilnehmervertretungen bedürfen der Textform und werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter gültig. Mündliche Stornierungen per Telefon werden nicht anerkannt. Zur Fristwahrung gilt bei Postversand das Datum des Poststempels. Die Vertretung einer angemeldeten Person ist dem Veranstalter vor dem Veranstaltungstermin in Textform anzuzeigen, anderenfalls besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

4.4 Die Beweislast für den rechtzeitigen Eingang der Stornierung trägt der Teilnehmer.

4.5 Umbuchungen (auf eine andere Veranstaltung) werden wie Stornierungen behandelt.

5 Absage durch Veranstalter
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und / oder zeitlich zu verlegen, zu ändern oder auch kurzfristig abzusagen. Der Veranstalter ist insbesondere berechtigt, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 7 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn) oder aus sonstigen wichtigen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt, pandemiebedingte Gründe, behördliche Auflagen, Gesundheitsgefährdung) ohne Fristeinhaltung abzusagen. Der Veranstalter hat auch das Recht, die Veranstaltung abzusagen, wenn die unveränderte Durchführung aufgrund von Auflagen oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Der Veranstalter ist dann verpflichtet, dem Teilnehmer bereits gezahlte Entgelte zurück zu erstatten. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Veranstaltungsabsagen können dem Teilnehmer schriftlich, telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt werden.

6 Haftung

6.1 Die Teilnahme an den Präsenz-Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr.

6.2 Der Veranstalter haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, insbesondere auch nicht für Folgeschäden (z. B. entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen etc.), die sich aus der Veranstaltung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Veranstalters bzw. seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen oder durch eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht sind. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

6.3 Haftet der Veranstalter gemäß Ziffer 6.2 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist seine Haftung auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen der Veranstalter bei Beauftragung aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

6.4 Haftet der Veranstalter gem. Ziffer 6.2 oder Ziffer 6.3 für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte des Veranstalters sind, ist die Haftung des Veranstalters ebenfalls gemäß Ziffer 6.3 begrenzt.

6.5 Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche des Teilnehmers gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Veranstalters, insbesondere Referenten und Lieferanten sowie Dienstleister.

6.6 Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Ziffern unberührt.

7 Urheber- / Nutzungsrechte

7.1 Sämtliche Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.

Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmern und Dritten ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

7.2 Sämtliche Veranstaltungen werden inhaltlich von kompetenten und qualifizierten Moderatoren und Referenten konzipiert, aufbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter kann jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Veranstaltungsunterlagen sowie der in den Veranstaltungen behandelten Inhalte übernehmen.

8 Schriftformerfordernis, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

8.1 Abweichungen von diesen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist (d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

8.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

8.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4 Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.

8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Veranstalter unbestritten oder anerkannt sind. Zudem hat der Teilnehmer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Veranstalter geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Teilnehmer haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer den Veranstalter

Berufsverband der Frauenärzte e.V.
Arnulfstraße 58
80335 München
Telefon: +49 (0) 89/24 44 66 400
E-Mail: bvfakademie@bvf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat der Veranstalter dem Teilnehmer alle Zahlungen, die er vom Teilnehmer erhalten hat, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Veranstalter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die vom Teilnehmer gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so hat der Teilnehmer dem Veranstalter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer den jeweiligen Veranstalter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Teilnehmer den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an den Veranstalter zurücksenden):

Berufsverband der Frauenärzte e.V.
Arnulfstraße 58,
80335 München,
Telefon: +49 (0) 89/24 44 66 400;
E-Mail: bvfakademie@bvf.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• _________________(Unterschrift)

(*) Unzutreffendes streichen.

10 Datenschutz
Es werden personenbezogene Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz) erhoben, genutzt und verarbeitet, soweit es zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung und des Teilnehmervertrages erforderlich ist. Ihre Daten werden nur an Dritte weitergegeben, die direkt in den Kongressablauf involviert sind und soweit es der organisatorische Ablauf erforderlich macht. Auf die ausführliche Datenschutzerklärung und -informationen zu Veranstaltungen unter www.bvf.de/bvf-akademie wird verwiesen.

11 Bild- und Videoaufnahmen
Im Rahmen der Veranstaltung fertigt der Veranstalter bzw. beauftragte oder akkreditierte Personen sowie Dienstleister zu Informations- und Werbezwecken Bild- und Videoaufnahmen an. Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der unentgeltlichen Anfertigung und Verbreitung dieser Aufnahmen auf den Internetseiten, in den Printmedien und sozialen Medien sowie zu weiteren Informations- und Werbezwecken des Veranstalters sowie der Sponsoren und Partner der Veranstaltung einverstanden. Der Teilnehmer kann dem widersprechen. Der Widerspruch gegen die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen, die die eigene Person betreffen, ist unmittelbar der Person mitzuteilen, die vor Ort die Bild- oder Tonaufnahmen macht.

Alle Bild- und Veröffentlichungsrechte liegen bei dem Veranstalter. Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen der Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltung bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Gleiches gilt für jede spätere Verwendung von Bild- oder Tonaufzeichnungen der Veranstaltung, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dient.

12 Außergerichtliche Streitbeilegung sowie Hinweis nach § 36 V SBG
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bzw. https://webgate.ec.europa.eu/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass sie zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

13.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

Stand Oktober 2020